2 SGB V bestimmt, dass ein neuer Anspruch nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums unter den weiter genannten Voraussetzungen besteht. Bücher schnell und portofrei 20. 4Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewährt. § 45 SGB X § 45 SGB X regelt die Rücknahme eines von Anfang an … Abzweigung von Sozialleistungen (hier: Krankengeld) nach § 48 Abs. § 48 sgb viii Tätigkeitsuntersagung Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt. 1) handelt es sich um eine Folgeänderung aus der Zusammenfassung der verschiedenen Verweisungsvorschriften des SGB in § 37 SGB I.4 Die aktuelle Fassung des § 1 SGB X trat mit Wirkung vom 01.01.2001 durch Neubekanntmachung des SGB X vom 18.01.2001 in Kraft.5 Grundlage dafür war Art. 2Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. § 48 SGB V Dauer des Krankengeldes (1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. 48 SGB X hier: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15.04.2004 – L 5 RJ 130/03 -. Art. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewährt. 3Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Abzweigung von Geldleistungen (§ 48 SGB I) Allein der Umstand, dass ein Unterhaltsschuldner Bezieher von Sozialleistungen, Krankengeld, Übergangsgeld oder Rente ist, hindert nicht die zivilrechtliche Vollstreckung. Der VA wird durch die eingetretene Änderung rechtswidrig. 341 Entscheidungen zu § 48 SGB I in unserer Datenbank: Abzweigung von Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht - ... Arbeitslosengeld - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - ... Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine ... Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - ... Arbeitslosengeld II - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Vorliegen ... Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der ... Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Arbeitslosengeld II - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Ist ein Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig (hier Bewilligung der Pflegestufe 1bei nur 33 Minuten Grundpflege täglich), kann er von der Behördenicht unter Berufung auf § 48 SGB X zurückgenommen werden.. Tatbestand 10 Nr. § 86a Abs 2 Nr 3 SGG. § 48 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) Artikel I G. v. 11.12.1975 BGBl. Sozialgesetzbuch mit Sozialgerichtsgesetz: SGB, 49., neu bearbeitete Auflage, 2020, Buch, Gesetzestext, 978-3-406-75278-0. auf S. 48 (zu § 14 Nr. Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. (1) 1 Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil – Dritter Abschnitt. Hilfe bei Krankheit § 48 SGB XII i.V.m. Ein "Hinzutreten während der Arbeitsunfähigkeit" i.S. § 48 Abs. § 48 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. 66 (i.V.m. Barbara Rotter Leitsatz. 48§ aufzuheben, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seinem nach Erlass geändert haben. § 48 SGB I – Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Frohn, Der unmittelbare Zugriff auf Sozialleistungen an den Unterhaltspflichtigen nach § 48 SGB I, FamRZ 1996 S. 920. Bei der Abzweigung nach § 48 SGB I von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um eine Herabsetzung oder Entziehung einer laufenden Leistung i.S.v. 2-7 SGB V Stand 10.2015 1 § 48 SGB XII Hilfe bei Krankheit (1) Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Fünften Buches erbracht. Kindergeld, Kinderzuschläge … (2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden und der Leistungsberechtigte diese Kinder nicht unterhält. § 48 sgb i Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 1-3) des :B 3 P 8/01 R. Zur Umdeutung eines Aufhebungsbescheids. I S. 1254) (SGB 7) - Verletztengeld bei Wiedererkrankung Abzweigung von Geldleistungen (§ 48 SGB I) Lexikon des Unterhaltsrechts Stand: 13.02.2020. Der Beklagte erbrachte für das im Jahre 2001 geborene Kind des Klägers Unterhaltsvorschuss. § 48 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. § 48 SGB I Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (1) 1Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen be-stimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber sei- von § 48 I Satz 2 SGB V liegt vor, wenn zeitgleich mit dem Vorliegen oder Wiedervorliegen einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden ersten Erkrankung unabhängig von dieser Krankheit zugleich eine weitere Krankheit die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bedingt (BSG, B 1 KR 27/04 R). I S. 3015; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.06.2020 BGBl. 2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Zweiter Titel. § 54 SGB I bestimmt zwar, dass bestimmte zweckgebundene Leistungen unpfändbar sind, wie z.B. des § 45 SGB X bedeutet, dass ein Bescheid schon zum Zeitpunkt seines Zugangs unrichtig ist. § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (1) 1Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert. Der Kläger erlitt Anfang 2007 einen schweren Unfall und lag seither im … Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht also ein Anspruch – die … I S. 2477) (SGB 5) - Dauer des Krankengeldes § 48 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. (2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden und der Leistungsberechtigte diese Kinder nicht unterhält. Auf § 48 SGB I verweisen folgende Vorschriften: Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs Grundsätze des Leistungsrechts § 49 (Auszahlung bei Unterbringung) § 54 (Pfändung) Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) 2 Kindergeld, … August 1996, BGBl. Dezember 1988, BGBl. § 48 SGB 8 Tätigkeitsuntersagung. Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. Autor: Diehl Auszug: Allein der Umstand, dass ein Unterhaltsschuldner Bezieher von Sozialleistungen, Krankengeld, Übergangsgeld oder Rente ist, hindert nicht die zivilrechtliche Vollstreckung. Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht. § 48 SGB VI Waisenrente (1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn 1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und . (1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 1.1 Anfängliche Unrichtigkeit nach § 45 SGB X Anfängliche Unrichtigkeit i.S. Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. § 54 SGB I bestimmt zwar, dass bestimmte zweckgebundene Leistungen unpfändbar sind, wie z.B. § 48 SGB 1 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 45 v. Einem, Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 261, 642. Günther, Zur Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 638. § 48 SGB I – Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (1) 1 Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Rz. Bei der Abzweigung nach § 48 SGB I von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um eine Herabsetzung oder Entziehung einer laufenden Leistung i.S.v. I S. 1248 Bei der Korrektur behördlicher Entscheidungen spielen insbesondere die Vorschriften zur Rücknahme nach § 45 SGB X und zur Aufhebung nach § 48 SGB X eine besondere Rolle. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 03.12.2020 BGBl. § 48 SGB X Anwendung findet, ist mitunter schwierig.
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